Ein Gesamtarbeitsvertrag soll den Mindestlohn unterbieten dürfen. Jetzt entscheidet das Volk

Rue du Rhône in Genf. Der Kanton hat den höchsten Mindestlohn der Schweiz. · Foto: MHM55 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (Lizenz)

In Genf muss jeder Arbeitgeber mindestens 24.59 Franken pro Stunde zahlen, so will es das kantonale Gesetz. Auch das Restaurant, dessen Gesamtarbeitsvertrag weniger vorsieht. Genau das will das Parlament ändern. Was Arbeitgeber und Gewerkschaften in einem allgemeinverbindlichen GAV aushandeln, soll künftig vorgehen.

Ob es so kommt, entscheidet nun das Volk. Am Mittwoch reichten der Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse, SP und Grüne in Bern mehr als 100 000 Unterschriften ein, wie SRF berichtet. Nötig sind 50 000.

Was ändert das Gesetz?

Es geht um das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Bisher kann der Staat einen GAV nur für alle Firmen einer Branche verbindlich erklären, wenn er nicht gegen Bundesrecht oder kantonales Recht verstösst. Liegt ein kantonaler Mindestlohn höher, gilt dieser. Neu sollen Mindestlöhne in allgemeinverbindlichen GAV den kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen grundsätzlich vorgehen, auch wenn sie tiefer sind. Für Angestellte, die heute mehr verdienen, sieht das Gesetz eine Besitzstandswahrung vor.

Die Vorlage geht auf eine Motion des Obwaldner Mitte-Ständerats Erich Ettlin zurück. In der Schlussabstimmung am 19. Juni 2026 sagte der Nationalrat mit 115 zu 78 Stimmen bei 6 Enthaltungen Ja (Abstimmungsprotokoll), der Ständerat mit 23 zu 16 bei 5 Enthaltungen.

Welche Kantone und Städte sind betroffen?

Fünf Kantone haben einen Mindestlohn: Genf, Neuenburg, Basel-Stadt, Jura und Tessin. Basel-Stadt, Jura und Tessin nehmen allgemeinverbindliche GAV aber bereits heute aus, dort ändert sich direkt wenig, schreibt cash.ch. Nach Angaben der Gegner würden ihre Mindestlöhne aber nicht mehr an die Teuerung angepasst. Am stärksten träfe die Änderung Genf und Neuenburg sowie Städte mit eigenem Mindestlohn: Luzern zahlt seit Januar mindestens 22.75 Franken, Zürich (23.90) und Winterthur (23.00) haben ihren Mindestlohn beschlossen, aber noch nicht eingeführt.

Betroffen sind Branchen mit tiefen Löhnen und allgemeinverbindlichen GAV, etwa Gastgewerbe, Reinigung, Coiffeure, Personalverleih, Bäckereien und Metzgereien. Ein Rechenbeispiel: Der Genfer Mindestlohn ergibt bei 42 Wochenstunden rund 53 700 Franken im Jahr. Der Mindestlohn des Gastro-GAV für Angestellte ohne Berufslehre liegt laut Unia bei rund 3700 Franken im Monat, 13-mal ausbezahlt also rund 48 000 Franken. Was eine Stelle eine Firma insgesamt kostet, rechnet unser Ratgeber zu den Lohnkosten vor.

Was sagen Befürworter und Gegner?

Die Befürworter, darunter der Gewerbeverband und Gastrosuisse, wollen die Sozialpartnerschaft stärken. «Was Arbeitnehmende und Arbeitgeber gemeinsam aushandeln, soll verbindlich gelten», schreibt ihre Allianz.

Die Gegner sprechen von einem Angriff auf tiefe Löhne. «Zwei Drittel der Menschen, die von Mindestlöhnen profitieren, sind Frauen», sagt Unia-Präsidentin Vania Alleva. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran nennt das Gesetz einen «Putsch gegen die direkte Demokratie». Die Mindestlöhne in Genf, Neuenburg, Zürich und Winterthur gehen auf Volksabstimmungen zurück.

Der Bundesrat lehnte die Änderung ab. Sie greife in die Zuständigkeit der Kantone ein, Mindestlöhne festzulegen, argumentierte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Parlament. In der Vernehmlassung waren fast alle Kantone dagegen. Im Abstimmungskampf muss der Bundesrat nun die Position des Parlaments vertreten. Wie viel Gewicht die Wirtschaftsverbände in Bern haben, zeigt unsere Analyse zu Economiesuisse.

Wann wird abgestimmt?

Zuerst prüft die Bundeskanzlei die Unterschriften. Das gilt bei dieser Zahl als Formsache. Die Abstimmung findet voraussichtlich Ende Februar oder Anfang Juni 2027 statt. Es ist nicht das einzige Referendum, das Bern derzeit beschäftigt: Auch das Freihandelsabkommen mit Malaysia kommt vors Volk.

Häufige Fragen

Gibt es in der Schweiz einen nationalen Mindestlohn?

Nein. Das Stimmvolk lehnte 2014 eine Mindestlohn-Initiative ab. Mindestlöhne gibt es in fünf Kantonen und einzelnen Städten, dazu in vielen Gesamtarbeitsverträgen.

Wie hoch ist der Mindestlohn in Genf?

24.59 Franken pro Stunde seit dem 1. Januar 2026, der höchste der Schweiz. Neuenburg liegt bei 21.35, Basel-Stadt bei 22.20, Jura bei 21.40 und das Tessin je nach Branche bei 20.00 bis 20.50 Franken.

Was ist ein allgemeinverbindlicher GAV?

Ein Gesamtarbeitsvertrag, den Bund oder Kanton für alle Firmen einer Branche verbindlich erklärt, auch für jene, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind.

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