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8,5 Milliarden liegen gesperrt. Was bei einem Ja damit geschieht, steht nirgends.

In dreizehn Tagen stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Gesperrt sind 8,5 Milliarden Franken. Was bei einem Ja mit ihnen geschähe, beantworten die amtlichen Unterlagen nicht.

In dreizehn Tagen stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Für Banken, Rohstoffhändler und exportierende Betriebe hängt daran eine Frage, die in den offiziellen Unterlagen nicht beantwortet wird: Was geschieht mit den 8,5 Milliarden Franken, die derzeit gesperrt sind?

Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative würde der Schweiz nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten verbieten, mit zwei Ausnahmen: UNO-Verpflichtungen und Massnahmen gegen die Umgehung fremder Sanktionen. Gesperrt sind laut SECO per 1. Juli 2026 8,5 Milliarden Franken an finanziellen Vermögenswerten, dazu 14 Liegenschaften; rund 2’790 Personen und Firmen stehen auf der Liste. Zwei Umfragen zeigen die Initiative im Rückstand, weichen im Abstand aber deutlich voneinander ab.

8,5 Milliarden liegen gesperrt. Was bei einem Ja damit geschieht, steht nirgends.

Der Bestand der Schweizer Sanktionsmassnahmen gegen Russland, Stand 1. Juli 2026 und die Antwort, die die amtlichen Abstimmungsunterlagen zum Umgang mit diesen Vermögen geben.

Leitgrad-Grafik: Ein roter Block für 8,5 Milliarden Franken gesperrter Vermögen, daneben ein leerer Rahmen für die Antwort der Abstimmungsunterlagen.
Quelle: SECO-FAQ zu den Russland-Sanktionen, Stand 1. Juli 2026. Geprüft wurden die Abstimmungserläuterungen des Bundesrats zur Vorlage vom 27. September 2026.

Was die Initiative verlangt

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel 54a hält in Absatz 3 fest: «Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten.»

Zwei Ausnahmen sind ausdrücklich vorgesehen: Verpflichtungen gegenüber der UNO und Massnahmen, die verhindern, dass Sanktionen anderer Staaten über die Schweiz umgangen werden. Praktisch heisst das: Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats bleiben möglich, die Übernahme der EU-Pakete nicht.

Hinter der Initiative steht die Bewegung Pro Schweiz, die frühere AUNS. Eingereicht wurde sie am 11. April 2024 mit knapp 133’000 Unterschriften. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein, der Nationalrat mit 124 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Ständerat mit 29 zu 10 bei 5 Enthaltungen.

Was gesperrt ist

Das SECO beziffert den Bestand per 1. Juli 2026 so: «In der Schweiz sind CHF 8,5 Mia. an finanziellen Vermögenswerten, 14 Liegenschaften sowie Sport- und Luxusfahrzeuge, Flugzeuge, Kunstwerke, Möbel und Instrumente sanktionierter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen gesperrt.» Davon sind 1,65 Milliarden Franken superprovisorisch gesperrt, also vorsorglich und noch nicht abschliessend geprüft.

Mit dem zwanzigsten Sanktionspaket vom 19. August 2026 stehen rund 2’790 natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen im Russland-Zusammenhang auf der Schweizer Liste.

Dazu kommen die immobilisierten Reserven der russischen Zentralbank. Die letzte offizielle Zahl dafür stammt aus dem März 2025 und lautet 7,45 Milliarden Franken; eine aktuellere Angabe publiziert das SECO nicht.

Die Lücke in den Unterlagen

Die Erläuterungen des Bundesrates und die amtliche Abstimmungsseite beantworten nicht, was bei einem Ja mit bereits verhängten Sperrungen geschähe. Der Verfassungstext verbietet, Zwangsmassnahmen zu «treffen». Ob das auch bedeutet, bestehende aufzuheben, steht nicht dort.

Für einen Betrieb, der Zahlungen prüft, oder eine Bank, die Konten sperrt, ist das keine akademische Frage. Sie entscheidet darüber, ob eine Sperrung im Oktober noch Bestand hat.

Was die Wirtschaft dazu sagt

economiesuisse lehnt die Initiative ab und begründet es am 26. Juni 2026 mit der Sanktionsfähigkeit: «Unter den Bedingungen der Initiative könnte die Schweiz selbst international breit abgestützte Sanktionen nicht mehr mittragen; nur noch UN-Sanktionen könnten übernommen werden.»

Der Verband geht weiter und benennt ein Risiko, das die Schweiz selbst trifft: Sie könnte «damit als Sanktionsbrecher selbst unter Druck der internationalen Gemeinschaft und damit auch unserer wichtigsten Handelspartner geraten». Und: «Schlimmstenfalls könnte die Schweiz sogar selbst zum Ziel von Sanktionen werden.»

Die Schweizerische Bankiervereinigung unter Präsident Marcel Rohner warnte im Juli, der Schweizer Bankenplatz würde «einen erheblichen Reputationsschaden erleiden».

Die IHK St.Gallen-Appenzell lehnte die Initiative am 1. September ab. Direktor Markus Bänziger: «Als international eng vernetzter Wirtschaftsstandort muss die Schweiz ihren aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum erhalten.»

Wo die Umfragen stehen

Die erste SRG-Trendumfrage von gfs.bern, publiziert am 21. August, ergab 42 Prozent Ja zu 54 Prozent Nein. Erhoben wurde vom 3. bis 16. August bei 17’212 Stimmberechtigten, der Fehlerbereich beträgt 2,8 Prozentpunkte.

Die Tamedia-Umfrage des Instituts LeeWas kam zwei Tage früher auf 36 Prozent Ja zu 62 Prozent Nein, erhoben am 12. und 13. August bei 13’154 Personen.

Beide zeigen dieselbe Richtung, aber einen um acht Prozentpunkte unterschiedlichen Abstand. Die zweite SRG-Trendumfrage, deren Feldphase am 4. September schloss, wird am 16. September publiziert.

Am selben Sonntag kommt ausserdem die Ernährungsinitiative zur Abstimmung.

Der Befund

Die Initiative regelt, was die Schweiz künftig nicht mehr tun dürfte. Über den Bestand von 8,5 Milliarden Franken sagt sie nichts, und die amtlichen Unterlagen auch nicht. Wer heute Compliance-Prozesse aufsetzt, plant gegen eine offene Rechtslage.

Arbeiten Sie in der Compliance einer Bank oder eines Handelshauses und bereiten sich auf beide Ausgänge vor? Wir würden gerne wissen, wie: Kontakt zur Redaktion. Vertrauliche Hinweise behandeln wir auf Wunsch anonym.

Zur Methode: Sämtliche Aussagen in diesem Beitrag sind öffentlich dokumentiert und unten verlinkt. Leitgrad hat sie zusammengetragen, geprüft und eingeordnet. Die Aussage, die Initiative würde die gesperrten Vermögen freigeben, findet sich in den amtlichen Unterlagen nicht; dieser Beitrag hält fest, dass die Frage offen ist, und behauptet kein Ergebnis.

Quellen (abgerufen am 14. September 2026)

  1. Bundeskanzlei, Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Abstimmung vom 27. September 2026)
  2. SECO, FAQ Sanktionen gegen Russland (Stand 1. Juli 2026)
  3. SECO, Übernahme des zwanzigsten EU-Sanktionspakets (19. August 2026)
  4. gfs.bern, 1. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 27. September 2026 (21. August 2026)
  5. Tamedia, Doppeltes Nein: Mehrheit will beide Initiativen ablehnen (19. August 2026)
  6. SRF, Zweite SRG-Umfrage: Publikation am 16. September
  7. economiesuisse, Neutralitätsinitiative birgt Unsicherheit und Risiken (26. Juni 2026)
  8. Blick, «Erheblicher Reputationsschaden»: Banken gegen die Initiative (26. Juli 2026)
  9. stgallen24, IHK St.Gallen-Appenzell lehnt beide Initiativen ab (1. September 2026)

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