517 Millionen fürs Bauern-Ja, 480 davon muss der Bauer zurückzahlen

Der Ständerat hat am Montag dem Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zugestimmt und legt der Landwirtschaft 517 Millionen Franken dazu. Von diesem Geld sind 480 Millionen rückzahlbare Darlehen. Geschenkt sind 37. Am Mittwoch stimmte auch der Nationalrat zu, mit 118 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen, für dasselbe Abkommen, das er im Juni noch abgelehnt hatte.

517 Millionen fürs Bauern-Ja. Geschenkt sind 37.

Das Begleitpaket zum Mercosur-Abkommen, beschlossen vom Ständerat am 14. September 2026 für die Jahre 2028 bis 2033. Die rote Fläche ist flächentreu zum grossen Block.

Wie aus 158 Millionen 517 wurden

Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 25. Februar 2026 Begleitmassnahmen über 158 Millionen Franken für drei Jahre vorgesehen. Nach der Niederlage im Nationalrat vom 17. Juni ging die Aussenpolitische Kommission des Ständerats daran, die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Am 4. September beschloss sie mit 9 zu 4 Stimmen ein Paket über 517 Millionen für sechs Jahre. Architekt ist Mitte-Ständerat Benedikt Würth aus St. Gallen.

Die Zusammensetzung ist der entscheidende Punkt. 480 Millionen sind Investitionskredite: zinslose Darlehen, die zurückgezahlt werden müssen. Sie kosten den Bund den Zins und das Ausfallrisiko, nicht die Summe. 37 Millionen fliessen in die Absatzförderung und sind das einzige, was die Landwirtschaft behält. Dazu kommt die Zusage, die Strukturverbesserungsbeiträge mindestens auf dem Niveau des Budgets 2026 zu halten.

Abgelehnt wurden im Ständerat mehrere Minderheitsanträge: ein kleineres Paket über 240 Millionen, eine Zweckbindung für Klimaanpassung, Biolandbau und Rodungsbekämpfung, die Übernahme der europäischen Entwaldungsverordnung und ein Zwangsarbeitsverbot.

Worüber sich Bund und Bauern nicht einig sind

Hinter der Summe steht ein Streit über die Schadenshöhe, und die beiden Schätzungen liegen um den Faktor zehn auseinander. Der Schweizer Bauernverband unter Präsident Markus Ritter beziffert die Einbussen durch das Abkommen auf 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr, rund die Hälfte davon beim Rindfleisch. Der Bund rechnet mit höchstens 11 Millionen Franken pro Jahr. Die Branchenorganisation Proviande widerspricht den Warnungen des Bauernverbands ebenfalls.

Die Forderungen des Verbands folgten dem Verhandlungsverlauf: 880 Millionen für acht Jahre im Juni, nach der Ablehnung in der nationalrätlichen Kommission (12 zu 11 Stimmen) noch 657 Millionen im August. Beschlossen sind nun 517 über sechs Jahre, und wie gesagt, das meiste davon auf Pump.

Was das Abkommen bringt

Das Staatssekretariat für Wirtschaft beziffert die Zollersparnis für Schweizer Exporteure auf über 155 Millionen Franken pro Jahr. Die Warenexporte in den Mercosur lagen 2024 bei über 4 Milliarden Franken, die Importe von dort bei 762 Millionen. Nach Ablauf aller Abbaufristen wären rund 96 Prozent der Schweizer Exporte zollbefreit; 54 Prozent profitieren sofort. Heute liegen die Zölle auf Chemie- und Pharmaprodukten bei 18 bis 20 Prozent. Der Markt umfasst rund 270 Millionen Menschen.

Der Zeitdruck ist real und nicht herbeigeredet. Die EU wendet ihr eigenes Mercosur-Abkommen seit dem 1. Mai 2026 vorläufig an. Europäische Konkurrenten profitieren also seit vier Monaten von Zollabbau, Schweizer Firmen nicht. Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte es im Ständerat so: «Die Zeit spielt gegen die Schweiz.»

Im Gegenzug öffnet die Schweiz 25 bilaterale Zollkontingente für sensible Agrarprodukte. Sie liegen nach Angaben des Seco meist unter 2 Prozent des Inlandkonsums oder auf der Höhe der heutigen Importe.

Was dagegen spricht

Public Eye und Alliance Sud haben am 4. Mai 2026 eine Studie vorgelegt, wonach die Treibhausgasemissionen des betroffenen Agrarhandels bei voller Ausschöpfung der Kontingente um 112 Prozent steigen würden, von 307’000 auf rund 649’000 Tonnen CO₂-Äquivalente im Jahr. Auf der Importseite treiben Sojaderivate und industriell erzeugtes Rindfleisch, auf der Exportseite vor allem erweiterte Schokoladekontingente.

Elisabeth Bürgi von der Universität Bern weist darauf hin, dass das Abkommen für Waren, die über die Kontingente eingeführt werden, keine verbindlichen Produktionsstandards festlegt. Das Seco hält dagegen, importierte Produkte müssten die Schweizer Rückstandsvorschriften vollständig erfüllen, und verweist auf Studien des World Trade Institute, die Veränderungen der globalen Handelsströme von lediglich 0,12 bis 0,33 Prozent errechnen.

Der Nationalrat dreht bei und legt Geld für den Regenwald drauf

Am Mittwochnachmittag stimmte der Nationalrat dem Abkommen mit 118 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Im Juni hatte dieselbe Kammer noch mit 96 zu 86 abgelehnt. Das Bauernpaket über 517 Millionen blieb dabei unverändert.

Neu ist ein zweiter Posten: Der Nationalrat sprach zusätzlich 25 Millionen Franken für den Schutz des Amazonasgebiets; ein Antrag über 50 Millionen scheiterte. Genau hier bleibt eine Differenz zum Ständerat, der die Mittel stattdessen «mindestens in Höhe der laufenden internationalen Zusammenarbeit» festschreiben wollte. Der Ständerat bereinigt das am Donnerstag.

Sibel Arslan (Grüne, Basel-Stadt) nannte die Begleitmassnahmen «ein politisches Schmiermittel». Roland Büchel (SVP) sprach von einem «fantasievollen Raubzug auf unsere Steuergelder». Kritik von beiden Rändern an derselben halben Milliarde. Gerhard Pfister (Mitte, Zug) hielt dagegen, mit dem Geld könnten sich Landwirtschaftsbetriebe anpassen und für den Wettbewerb rüsten.

Unmittelbar nach der Abstimmung kündigte die «Allianz gegen Regenwald-Abholzung» das Referendum an; SP und Grüne stehen dahinter. Begründung: Das Abkommen sei ohne griffige Massnahmen gegen Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit beschlossen worden.

Was daraus folgt

Für exportierende Unternehmen ist der Fahrplan wichtiger als die Grundsatzfrage. Nach der Differenzbereinigung folgt die Schlussabstimmung bis zum Ende der Herbstsession am 2. Oktober. Erst dann beginnt die Referendumsfrist von 100 Tagen für 50’000 Unterschriften. Vor einer allfälligen Volksabstimmung vergeht damit mindestens ein weiteres halbes Jahr, in dem die europäische Konkurrenz weiter zollfrei liefert.

Der Vergleich, den alle im Kopf haben, ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien vom 7. März 2021. Es kam mit 51,65 Prozent Ja bei 51,08 Prozent Stimmbeteiligung durch, nach einem Referendum der Bauerngewerkschaft Uniterre mit 61’184 gültigen Unterschriften. Diesmal hat die Landwirtschaft ihr Ja verkauft, statt das Referendum zu ergreifen. Ob die Basis das mitträgt, ist die offene Frage.

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