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E-Evidence: Schweizer Tech-Dienste dürfen mit Bewilligung des EJPD Daten direkt an EU-Strafverfolger liefern

Seit dem 28. Oktober 2026 dürfen Schweizer Internet- und Kommunikationsdienste elektronische Beweismittel mit einer Spezialbewilligung des EJPD direkt an Strafverfolgungsbehörden in der EU herausgeben. Wer betroffen ist, was die EU-Regeln verlangen und was Provider, Hoster und Cloud-Anbieter jetzt klären sollten.

Redaktion Leitgrad · 3 Min. Lesezeit · Wie wir arbeiten
Kurz gesagt
Serverschränke in einem Rechenzentrum; Schrift: Brüssel fragt direkt
Foto: Carl Lender from Sunrise, USA / Wikimedia Commons, CC BY 2.0, bearbeitet

Kurz gesagt

Schweizer Anbieterinnen von Internet- und Kommunikationsdiensten dürfen elektronische Beweismittel neu direkt an Strafverfolgungsbehörden in der EU herausgeben, wenn sie dafür eine Spezialbewilligung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) haben. Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 eine entsprechende Musterverfügung verabschiedet, die Lösung gilt ab sofort. Die Bewilligung wird auf Antrag erteilt und gilt höchstens zwei Jahre. Hintergrund ist die E-Evidence-Verordnung der EU, die seit dem 18. August 2026 gilt.

Mit den neuen EU-Regeln können Strafverfolgungsbehörden E-Mails, Chat-Verläufe oder IP-Adressen direkt bei Tech-Diensten verlangen, die im EU-Raum tätig sind. Schweizer Firmen mit Angeboten in der EU, das Bundesamt für Justiz (BJ) nennt Swisscom, Sunrise und Protonmail, können laut BJ «unter Umständen dazu verpflichtet werden, ihre Daten als elektronische Beweismittel direkt herauszugeben». Das würde in gewissen Fällen gegen Artikel 271 des Strafgesetzbuchs verstossen. Er verbietet, auf Schweizer Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vorzunehmen, die einer Behörde zukommen, und droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Die Anbieter riskierten damit, entweder Schweizer oder EU-Recht zu verletzen. «Diese Ausgangslage ist für die Branche unbefriedigend», schreibt das BJ.

Die EU-Verordnung 2023/1543 verlangt, dass Anbieter angeforderte Daten in der Regel innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt einer Herausgabeanordnung liefern, in Notfällen innerhalb von acht Stunden. Bei Verstössen müssen die EU-Staaten Bussen von bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ermöglichen. Erfasst sind laut der Fachzeitschrift eucrim elektronische Kommunikationsdienste wie E-Mail, Messaging und Internettelefonie, Domain- und IP-Dienste sowie Dienste, über die Nutzer kommunizieren oder Daten speichern, etwa Hosting, soziale Netzwerke und Online-Marktplätze. Massgebend ist, ob ein Anbieter Dienste in der EU anbietet und eine wesentliche Verbindung zu einem Mitgliedstaat hat, etwa über eine Niederlassung, eine bedeutende Zahl von Nutzern oder auf EU-Staaten ausgerichtete Aktivitäten. Die begleitende Richtlinie 2023/1544 verlangt zudem einen benannten Adressaten in der EU für solche Anordnungen.

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Was betroffene Firmen jetzt klären sollten

Die Übergangslösung gilt laut BJ insbesondere, wenn die Daten in der Schweiz gespeichert sind. Bedingung für die Bewilligung ist, dass eine zuständige EU-Strafverfolgungsbehörde die Herausgabe anordnet. Wie der Antrag konkret gestellt wird und ob die Bewilligung pro Anordnung oder generell für eine Firma gilt, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Nach Ablauf von zwei Jahren muss sie neu beantragt werden, falls bis dann keine dauerhafte Lösung zwischen der Schweiz und der EU besteht. Das EJPD bereitet derzeit eine Gesetzesgrundlage vor.

Betroffen sein können nicht nur grosse Telekomfirmen. Auch kleinere Hoster, Cloud-Anbieter oder Softwarefirmen mit Chat-, Mail- oder Speicherfunktion, die Kundschaft in der EU bedienen, sollten prüfen, ob sie unter die EU-Regeln fallen. Wegen der kurzen Fristen lohnt es sich, schon vor einer ersten Anordnung festzulegen, wer Behördenanfragen entgegennimmt, wer sie rechtlich prüft und wie der Antrag beim EJPD läuft. Offene Fragen zum Verfahren lassen sich direkt beim BJ klären.

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Zum Mitnehmen

  1. Bewilligung statt Rechtskonflikt. Das EJPD erteilt auf Antrag eine Spezialbewilligung, sie gilt seit 28. Oktober 2026 und höchstens zwei Jahre.
  2. Geltungsbereich prüfen. Wer E-Mail, Messaging, Hosting oder Cloud-Speicher für Kundschaft in der EU anbietet, kann unter die E-Evidence-Verordnung fallen.
  3. Abläufe vorbereiten. Zehn Tage, im Notfall acht Stunden: Zuständigkeiten und Antragsweg jetzt festlegen.

Quellen

  1. Bundesamt für Justiz, «Herausgabe von elektronischen Beweismitteln: Rechtskonflikt für Tech-Dienste mit Übergangslösung entschärfen», 28. Oktober 2026 bj.admin.ch
  2. eucrim, «E-Evidence Regulation and Directive Published», Thomas Wahl, 9. November 2023 (aktualisiert) eucrim.eu
  3. Verordnung (EU) 2023/1543 über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel eur-lex.europa.eu
  4. Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 271 fedlex.admin.ch
  5. Netzwoche, «Schweizer Tech-Dienste dürfen Daten mit europäischen Strafverfolgern teilen», 30. Oktober 2026 netzwoche.ch

Erschienen am 3. November 2026, 10:30 Uhr. Aktualisiert am 3. November 2026, 11:32 Uhr. Jede Zahl prüfen wir an der Primärquelle. Fehler gefunden? Hinweis an die Redaktion

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