Seit Sonntag reicht eine Verwendungsverpflichtung pro Geschäftspartner. Was Importeure mit Zollerleichterung jetzt beim Zoll tun müssen

Die Vereinfachung, über die «20 Minuten» am Samstag berichtet hat, bestätigt das BAZG. Die Verpflichtung müsse «pro Geschäftspartner nur noch einmalig vor der ersten Einfuhr zollerleichterter Waren beantragt werden», schreibt das Amt. Umgesetzt wird die Neuerung allerdings nicht erst in Passar, sondern bereits im bestehenden System e-dec, und dort gilt sie zwingend ab dem 1. November 2026. Laut BAZG geschieht der Schritt unabhängig von der Umstellung auf Passar, ist aber «eine wesentliche Vorbereitung» darauf. Einfuhren lassen sich noch bis zum 30. September 2027 über e-dec anmelden.

Betroffen sind Firmen, die zollpflichtige Ware zu einem reduzierten Ansatz einführen, weil sie diese für einen bestimmten Zweck verwenden. Das sind heute vor allem Agrar- und Lebensmittelprodukte, denn Industrieprodukte sind seit dem 1. Januar 2024 zollfrei. Die Zollberatung Douana nennt als Beispiele Lebensmittel- und Futtermittelhersteller, Pharma- und Kosmetikbetriebe sowie Spitäler. Neu brauchen auch Tarifnummern mit dem Code «V» eine genehmigte Verpflichtung. Und Präferenzen aus Freihandelsabkommen, die an eine Verwendung gebunden sind, setzen neben dem Ursprungsnachweis ebenfalls die Verpflichtung voraus. Das BAZG nennt Honig aus Mexiko für die industrielle Verarbeitung.

Was Importeure jetzt tun müssen

Voraussetzung ist eine Geschäftspartner-Identifikationsnummer (GP-ID) beim BAZG. Die Rolle «Verwendungsverpflichtung» wird im ePortal des Bundes in der Kachel Connex, Geschäftspartnerverwaltung, beantragt. Das BAZG verlangt dafür das Login AGOV, bestehende CH-Logins müssen migriert werden. Der Onboarding-Code kommt per A-Post an die Korrespondenzadresse und ist 14 Tage gültig. Firmen mit mehreren Standorten sollen prüfen, ob für jeden betroffenen Standort eine eigene GP-ID mit dieser Rolle nötig ist.

Auch die Zollanmeldung ändert sich. Sie braucht den Veranlagungstyp 5, den Verwendungszweck in der Warenbezeichnung und als Bewilligung die GP-ID des Verpflichtungsinhabers. Für Kleinsendungen unter 500 Kilogramm Eigenmasse je Tarifnummer gilt ohne eigene Verpflichtung die Nummer 4000-0. Die öffentliche Datenbank D-123 mit den alten Verpflichtungen ist abgeschaltet. Von den Neuerungen ausgenommen ist Rindfleisch der Tarifnummern 0201.2091/3091 und 0202.2091/3091 aus Ländern ohne Verbot hormoneller Leistungsförderer.

Eine Übergangsfrist nennt das BAZG nicht. Ohne Verpflichtung wird laut Douana der normale Zollansatz fällig, und die Verantwortung für korrekte Angaben bleibt beim Importeur, auch wenn ein Spediteur verzollt. Douana empfiehlt, für die Registrierung mindestens eine Woche einzuplanen. Wer seine Umstellung auf Passar plant, findet die Wege dazu in unserem Beitrag zum Ende von e-dec.

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Zum Mitnehmen

1. Eine Verpflichtung pro Geschäftspartner. Seit 1. November 2026 gilt sie für alle Importe mit Zollerleichterung, nicht mehr pro Tarifnummer.
2. Alte Verpflichtungen sind ungültig. Ohne Rolle «Verwendungsverpflichtung» im ePortal gibt es keine Vergünstigung, ausser bei Kleinsendungen unter 500 kg je Tarifnummer (Nummer 4000-0).
3. Heute starten. Der Code kommt per A-Post und gilt 14 Tage. Standorte prüfen und dem Spediteur die GP-ID mitteilen.

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